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Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Keine Strafe ohne Gesetz
Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
§ 2 Geltungsbereich
(1) Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt.
(2) Wird die Strafdrohung während der Begehung der Tat geändert, so ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Tat gilt.
(3) Das severanische Strafrecht gilt für alle Straftaten, die innerhalb der Federativna Republika Severanija begangen wurden.
(4) Das severanische gilt zudem für Taten, die im Ausland gegen einen Bürger der Federativna Republika Severanija begangen werden, wenn der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt.
(5) Das Ändern der Identität bzw. die Anmeldung eines neuen Charakters als Staatsbürger anstelle des Straftäters schützt nicht vor Strafverfolgung.
§ 3 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen
Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
§ 4 Strafbarkeit des Versuchs
(1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar.
(2) Der Versuch kann milder beurteilt werden als die vollendete Tat.
(3) Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern.
§ 5 Notwehr
(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
§ 6 Parlamentarische Äußerungen
Mitglieder der Skupština dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder in einem ihrer Ausschüsse getan haben, außerhalb der Körperschaft zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
§ 7 Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts
Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens vier Monaten verurteilt wird, verliert für die Dauer seiner Strafverbüßung sein aktives und passives Wahlrecht.
§ 8 Strafaussetzung
(1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als vier Monaten kann das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.
(2) Strafen bis zu einem Monat können in eine Geldstrafe umgewandelt werden, die 10 % des Monatsverdienstes, mindestens aber 1.000 Talir, je Tag beträgt.
§ 9 Verjährungsfrist
(1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat aus.
(2) Verbrechen nach § 34 (Völkermord) und nach § 32 (Mord) verjähren nicht.
(3) Die Verjährungsfrist beträgt
1. 12 Monate bei Taten, die mit Freiheitsstrafe nicht unter vier Monaten bedroht sind,
2. Acht Monate bei Taten, die mit Freiheitsstrafe von einem bis vier Monaten bedroht sind,
3. Vier Monate bei den übrigen Taten.
(4) Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist.
(5) Die Verjährung wird unterbrochen durch die Eröffnung des Hauptverfahrens. Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.
§ 10 Strafvollzug
Freiheitsstrafen werden durch Schreibverbot im Forum der Federativna Republika Severanija vollzogen.
Straftaten gegen Volk und Heimat
§ 11 Vorbereitung eines Angriffskrieges
Wer einen Angriffskrieg, an dem die Federativna Republika Severanija beteiligt sein sollen, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Federativna Republika Severanija herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 6 Monaten bestraft.
§ 12 Aufstacheln zum Angriffskrieg
Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zum Angriffskrieg aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monaten bestraft.
§ 13 Hochverrat
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Federativna Republika Severanija zu beeinträchtigen oder die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 4 Monaten bestraft.
§ 14 Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei
Wer als Rädelsführer oder Hintermann den organisatorischen Zusammenhalt einer für verfassungswidrig erklärten Partei aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu drei Monaten bestraft.
§ 15 Sabotage
(1) Wer allein oder als Mitglied einer Gruppe Sabotage an staatlichen Einrichtungen, für die Gesamtwirtschaft wichtige Unternehmen und Einrichtungen der Zivilbevölkerung oder der Landesverteidigung begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Monaten bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe von fünf bis acht Monaten wird bestraft, wer einen Auftrag einer ausländischen Regierung, Vereinigung oder Einrichtung zur Vorbereitung oder Durchführung von Sabotagehandlungen befolgt und sich dadurch absichtlich oder wissentlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Federativna Republika Severanija einsetzt.
(3) Als Sabotagehandlungen sind alle Handlungen anzusehen, welche Webseiten, Mailadressen und Mailinglisten der Behörden und Institutionen der Federativna Republika Severanija außer Funktion setzen, empfindlich sabotieren oder unzugänglich machen.
§ 16 Landesverrat
Wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekannt macht, um die Federativna Republika Severanija zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Monat bestraft.
§ 17 Landesverräterische Agententätigkeit
Wer für eine fremde Macht eine Tätigkeit ausübt, die auf die Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen gerichtet ist, oder gegenüber einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Monaten bestraft.
§ 18 Landesverräterische Fälschung
Wer wider besseres Wissen gefälschte oder verfälschte Gegenstände, Nachrichten darüber oder unwahre Behauptungen tatsächlicher Art, die im Falle ihrer Echtheit oder Wahrheit für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Federativna Republika Severanija zu einer fremden Macht von Bedeutung wären, an einen anderen gelangen lässt oder öffentlich bekannt macht, um einer fremden Macht vorzutäuschen, dass es sich um echte Gegenstände oder um Tatsachen handele, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Federativna Republika Severanija zu einer fremden Macht herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu vier Monaten bestraft.
§ 19 Doppelte Staatsbürgerschaft
Wenn eine reale Person mehrere Identitäten als Staatsbürger der Federativna Republika Severanija anmeldet, so werden ihr alle Staatsbürgerschaften entzogen.
§ 20 Wahlbehinderung
Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.
§ 21 Wahlfälschung
Wer wider besseres Wissen unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.
§ 22 Missachtung des Gerichts
(1) Wer gerichtliche Anordnungen und Entscheidungen missachtet, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Monat bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung Widerstand leistet.
§ 23 Bildung staatsgefährdender bewaffneter Gruppen
Wer unbefugt eine Gruppe, die über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügt, bildet oder befehligt oder wer sich einer solchen Gruppe anschließt, sie mit Waffen oder Geld versorgt oder sonst unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Monaten bestraft.
§ 24 Volksverhetzung
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Monat bestraft.
§ 25 Amtsanmaßung
Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft.
§ 26 Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Monat bestraft.
§ 27 Bestechung
Wer einem Amtsträger oder einem für den öffentlichen Dienst besonders einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Monat bestraft.
§ 28 Vorteilsannahme und Bestechlichkeit
(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft.
(2) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Monat bestraft.
§ 29 Falsche Aussage
(1) Wer vor Gericht uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einer Woche bestraft.
(2) Wer vor Gericht eidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft.
[SIZE=16]Straftaten gegen Personen[/SIZE]
§ 30 Verleumdung
(1) Wer wider besseres Wissen über einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, um denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einer Woche bestraft.
(2) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich eine Verleumdung begangen, um dessen öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von bis zu einem Monat.
(3) Die Verleumdung wird nur auf Antrag verfolgt.
§ 31 Fälschung
Wer unter falschem Namen in Foren, Gästebüchern, Chats oder E-Mails schreibt, um die Identität des falschen Namens zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Monat bestraft.
§ 32 Mord
(1) Der Mörder wird mit Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten bestraft.
(2) Mörder ist, wer aus Mordlust, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen einen Menschen tötet.
(3) Töten im Sinne dieses Gesetzes heißt, eine Person dauerhaft durch technische Mittel zu schädigen, um ihn von der Simulation auszuschließen.
§ 33 Totschlag
Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Monaten bestraft.
§ 34 Völkermord
Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter acht Monaten bestraft.
§ 35 Körperverletzung
(1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu vier Monaten bestraft.
(2) Körperverletzung im Sinne dieses Gesetzes heißt, eine Person vorübergehend durch technische Mittel zu schädigen, um ihn von der Simulation auszuschließen.
§ 36 Freiheitsberaubung
(1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu vier Monaten bestraft.
(2) Freiheitsberaubung im Sinne dieses Gesetzes heißt, eine Person vorübergehend durch technische Mittel von der Simulation auszuschließen, ohne weitere Schäden anzurichten.
§ 37 Nötigung
Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monaten bestraft.
§ 38 Urkundenfälschung
Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft.
§ 39 Ausspähen von Daten
(1) Wer unbefugt Daten, die nicht für ihn oder Außenstehende bestimmt sind, sich oder einem anderen verschafft oder sich mit Hilfe technischer Mittel Einsicht verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft.
(2) Wer unbefugt Daten unterschlägt, die für einen anderen bestimmt sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft.
[SIZE=16]Straftaten gegen Eigentum und Besitz[/SIZE]
§ 40 Diebstahl
(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer sich an fremdem geistigem Eigentum bereichert.
§ 41 Sachbeschädigung
(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Monaten bestraft.
(2) Als Sachbeschädigung sind alle Handlungen anzusehen, welche Webseiten, Mailadressen und Mailinglisten von in der Federativna Republika Severanija ansässigen Personen außer Funktion setzen, empfindlich sabotieren oder unzugänglich machen.
(3) Die Straftat wird nur auf Antrag verfolgt.
§ 42 Betrug
Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft.
§ 43 Steuerhinterziehung
Wer eine vorsätzliche Steuerhinterziehung durch unrichtige oder unvollständige Angaben oder ausländische Konten begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft. Die Steuerschuld ist nachzuzahlen.
§ 44 Bankrott
Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Monaten wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht.
In Kraft getreten am 24.01.2004.
Zuletzt geändert am 24.10.2004.